Alle Absätze · Part XIII: Protected Cell Companies · Sub-Part V: Dealings with and Arrangements within Protected Cell Companies
238 Übertragung von Zellvermögen von einem geschützten Zellunternehmen
(1) Es ist vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes (3) rechtmäßig, dass das auf eine Zelle einer geschützten Zellgesellschaft entfallende Zellvermögen, nicht aber das Kernvermögen einer geschützten Zellgesellschaft, auf eine andere Person übertragen wird, unabhängig davon, wo es ansässig oder eingetragen ist, und unabhängig davon, ob es sich um eine geschützte Zellgesellschaft handelt oder nicht.
(2) Eine Übertragung von Zellvermögen nach Absatz (1) , das einer Zelle einer geschützten Zellgesellschaft zuzurechnen ist, berechtigt die Gläubiger dieser Gesellschaft an sich nicht dazu, auf das Vermögen der Person zurückzugreifen, auf die das Zellvermögen übertragen wurde.
(3) Vorbehaltlich der Absätze (8) und (9) darf keine Übertragung des Zellvermögens, das einer Zelle einer geschützten Zellgesellschaft zuzurechnen ist, vorgenommen werden, es sei denn, dies geschieht unter der Aufsicht und in Übereinstimmung mit den Bedingungen eines Beschlusses des Gerichts nach diesem Abschnitt (a -cell transfer order ) .
(4) Das Gericht darf keinen Zelltransferauftrag in Bezug auf eine Zelle eines geschützten Zellunternehmens erteilen –
(a) es sei denn, sie ist zufrieden –
(i) dass die Gläubiger des Unternehmens, die berechtigt sind, auf die auf die Zellen entfallenden Vermögenswerte zurückzugreifen, die der Zelle zuzurechnen sind, der Übertragung zustimmen; oder
(i) dass diese Gläubiger durch die Übertragung nicht ungerechtfertigt benachteiligt würden; und
(b) ohne die diesbezüglichen Stellungnahmen der Behörde anzuhören.
(5) Der Gericht hat in der mündlichen Verhandlung über einen Antrag auf Erlass eines Zelltransferauftrags –
(a) kann eine einstweilige Verfügung erlassen oder die Anhörung unter Vorbehalt oder ohne Vorbehalt vertagen;
(b) kann auf jede der Anforderungen des Unterabschnitts (4) (a) verzichten.
(6) Das Gericht kann einem Zelltransferauftrag Bedingungen anfügen, die es fürangemessen hält, einschließlich der Bedingungen für die Erfüllung von Ansprüchen von Gläubigern, die berechtigt sind, auf das Zellvermögen zurückzugreifen, das der Zelle zuzurechnen ist, für die der Auftrag beantragt wird.
(7) Das Gericht kann einen Beschluss über den Zelltransfer in Bezug auf eine Zelle einer geschützten Zellgesellschaft erlassen, ungeachtet dessen –
(a) ein Liquidator bestellt wurde, der für die Gesellschaft tätig wird, oder die Gesellschaft einen Beschluss über die freiwillige Auflösung gefasst hat;
(b) ein Insolvenzantrag in Bezug auf die Zelle oder eine andere Zelle des Unternehmens gestellt wurde; oder
(c) ein Verwaltungsbeschluss in Bezug auf die Zelle, das Unternehmen oder eine andere Zelle davon ergangen ist.
(8) Die Bestimmungen dieses Abschnitts berühren nicht die Befugnis einer geschützten Zellgesellschaft, rechtmäßig Zahlungen oder Transfers aus dem Zellvermögen, die einer Zelle des Unternehmens zustehen, an eine Person zu leisten, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Teils berechtigt ist, auf diese Zellvermögen zurückzugreifen.
(9) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Abschnitts verlangt ein geschütztes Zellunternehmen keinen Zelltransferauftrag, um Zellvermögen zu investieren und zu ändern oder anderweitig Zahlungen oder Transfers von Zellvermögen im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs des Unternehmens zu tätigen.
(10) § 206 findet keine Anwendung auf eine Übertragung von Zellvermögenn, die einer Zelle einer geschützten Zellgesellschaft zuzuordnen sind, die in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt erfolgt.
(2) Eine Übertragung von Zellvermögen nach Absatz (1) , das einer Zelle einer geschützten Zellgesellschaft zuzurechnen ist, berechtigt die Gläubiger dieser Gesellschaft an sich nicht dazu, auf das Vermögen der Person zurückzugreifen, auf die das Zellvermögen übertragen wurde.
(3) Vorbehaltlich der Absätze (8) und (9) darf keine Übertragung des Zellvermögens, das einer Zelle einer geschützten Zellgesellschaft zuzurechnen ist, vorgenommen werden, es sei denn, dies geschieht unter der Aufsicht und in Übereinstimmung mit den Bedingungen eines Beschlusses des Gerichts nach diesem Abschnitt (a -cell transfer order ) .
(4) Das Gericht darf keinen Zelltransferauftrag in Bezug auf eine Zelle eines geschützten Zellunternehmens erteilen –
(a) es sei denn, sie ist zufrieden –
(i) dass die Gläubiger des Unternehmens, die berechtigt sind, auf die auf die Zellen entfallenden Vermögenswerte zurückzugreifen, die der Zelle zuzurechnen sind, der Übertragung zustimmen; oder
(i) dass diese Gläubiger durch die Übertragung nicht ungerechtfertigt benachteiligt würden; und
(b) ohne die diesbezüglichen Stellungnahmen der Behörde anzuhören.
(5) Der Gericht hat in der mündlichen Verhandlung über einen Antrag auf Erlass eines Zelltransferauftrags –
(a) kann eine einstweilige Verfügung erlassen oder die Anhörung unter Vorbehalt oder ohne Vorbehalt vertagen;
(b) kann auf jede der Anforderungen des Unterabschnitts (4) (a) verzichten.
(6) Das Gericht kann einem Zelltransferauftrag Bedingungen anfügen, die es fürangemessen hält, einschließlich der Bedingungen für die Erfüllung von Ansprüchen von Gläubigern, die berechtigt sind, auf das Zellvermögen zurückzugreifen, das der Zelle zuzurechnen ist, für die der Auftrag beantragt wird.
(7) Das Gericht kann einen Beschluss über den Zelltransfer in Bezug auf eine Zelle einer geschützten Zellgesellschaft erlassen, ungeachtet dessen –
(a) ein Liquidator bestellt wurde, der für die Gesellschaft tätig wird, oder die Gesellschaft einen Beschluss über die freiwillige Auflösung gefasst hat;
(b) ein Insolvenzantrag in Bezug auf die Zelle oder eine andere Zelle des Unternehmens gestellt wurde; oder
(c) ein Verwaltungsbeschluss in Bezug auf die Zelle, das Unternehmen oder eine andere Zelle davon ergangen ist.
(8) Die Bestimmungen dieses Abschnitts berühren nicht die Befugnis einer geschützten Zellgesellschaft, rechtmäßig Zahlungen oder Transfers aus dem Zellvermögen, die einer Zelle des Unternehmens zustehen, an eine Person zu leisten, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Teils berechtigt ist, auf diese Zellvermögen zurückzugreifen.
(9) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Abschnitts verlangt ein geschütztes Zellunternehmen keinen Zelltransferauftrag, um Zellvermögen zu investieren und zu ändern oder anderweitig Zahlungen oder Transfers von Zellvermögen im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs des Unternehmens zu tätigen.
(10) § 206 findet keine Anwendung auf eine Übertragung von Zellvermögenn, die einer Zelle einer geschützten Zellgesellschaft zuzuordnen sind, die in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt erfolgt.
Übersetzung nur zur Information. Rechtlich verbindlich ist allein das englische Original.
Originalwortlaut (Englisch, rechtlich verbindlich): Transfer of cellular assets from protected cell company
(1) It is lawful, subject to the provisions of subsection (3), for the cellular
assets attributable to any cell of a protected cell company, but not the core
assets of a protected cell company, to be transferred to another person,
wherever resident or incorporated, and whether or not a protected cell
company.
(2) A transfer pursuant to subsection (1) of cellular assets attributable to a
cell of a protected cell company does not of itself entitle creditors of that
company to have recourse to the assets of the person to whom the cellular
assets were transferred.
(3) Subject to subsections (8) and (9), no transfer of the cellular assets
attributable to a cell of a protected cell company may be made except
under the authority of, and in accordance with the terms and conditions
of, an order of the Court under this section (a „cell transfer order“).
(4) The Court shall not make a cell transfer order in relation to a cell of a
protected cell company —
(a) unless it is satisfied —
(i) that the creditors of the company entitled to have
recourse to the cellular assets attributable to the cell
consent to the transfer; or
(ii) that those creditors would not be unfairly prejudiced by
the transfer; and
(b) without hearing the representations of the Authority thereon.
(5) The Court, on hearing an application for a cell transfer order —
(a) may make an interim order or adjourn the hearing, conditionally
or unconditionally;
(b) may dispense with any of the requirements of subsection (4)(a).
(6) The Court may attach such conditions as it thinks fit to a cell transfer
order, including conditions as to the discharging of claims of creditors
entitled to have recourse to the cellular assets attributable to the cell in
relation to which the order is sought.
(7) The Court may make a cell transfer order in relation to a cell of a
protected cell company notwithstanding that —
(a) a liquidator has been appointed to act in respect of the company
or the company has passed a resolution for voluntary winding up;
(b) a receivership order has been made in respect of the cell or any
other cell of the company; or
(c) an administration order has been made in respect of the cell, the
company or any other cell thereof.
(8) The provisions of this section are without prejudice to any power of a
protected cell company lawfully to make payments or transfers from the
cellular assets attributable to any cell of the company to a person entitled,
in conformity with the provisions of this Part, to have recourse to those
cellular assets.
(9) Notwithstanding the provisions of this section, a protected cell company
does not require a cell transfer order to invest, and change investment of,
cellular assets or otherwise to make payments or transfers from cellular
assets in the ordinary course of the company‘s business.
(10) Section 206 shall not apply to a transfer of cellular assets attributable to
a cell of a protected cell company made in compliance with this section.
assets attributable to any cell of a protected cell company, but not the core
assets of a protected cell company, to be transferred to another person,
wherever resident or incorporated, and whether or not a protected cell
company.
(2) A transfer pursuant to subsection (1) of cellular assets attributable to a
cell of a protected cell company does not of itself entitle creditors of that
company to have recourse to the assets of the person to whom the cellular
assets were transferred.
(3) Subject to subsections (8) and (9), no transfer of the cellular assets
attributable to a cell of a protected cell company may be made except
under the authority of, and in accordance with the terms and conditions
of, an order of the Court under this section (a „cell transfer order“).
(4) The Court shall not make a cell transfer order in relation to a cell of a
protected cell company —
(a) unless it is satisfied —
(i) that the creditors of the company entitled to have
recourse to the cellular assets attributable to the cell
consent to the transfer; or
(ii) that those creditors would not be unfairly prejudiced by
the transfer; and
(b) without hearing the representations of the Authority thereon.
(5) The Court, on hearing an application for a cell transfer order —
(a) may make an interim order or adjourn the hearing, conditionally
or unconditionally;
(b) may dispense with any of the requirements of subsection (4)(a).
(6) The Court may attach such conditions as it thinks fit to a cell transfer
order, including conditions as to the discharging of claims of creditors
entitled to have recourse to the cellular assets attributable to the cell in
relation to which the order is sought.
(7) The Court may make a cell transfer order in relation to a cell of a
protected cell company notwithstanding that —
(a) a liquidator has been appointed to act in respect of the company
or the company has passed a resolution for voluntary winding up;
(b) a receivership order has been made in respect of the cell or any
other cell of the company; or
(c) an administration order has been made in respect of the cell, the
company or any other cell thereof.
(8) The provisions of this section are without prejudice to any power of a
protected cell company lawfully to make payments or transfers from the
cellular assets attributable to any cell of the company to a person entitled,
in conformity with the provisions of this Part, to have recourse to those
cellular assets.
(9) Notwithstanding the provisions of this section, a protected cell company
does not require a cell transfer order to invest, and change investment of,
cellular assets or otherwise to make payments or transfers from cellular
assets in the ordinary course of the company‘s business.
(10) Section 206 shall not apply to a transfer of cellular assets attributable to
a cell of a protected cell company made in compliance with this section.