Alle Vorschriften · Beneficial Ownership Act (Cap. 251B) · Part II: Register of beneficial owners
10 Erklärung der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten
(1) Jede Person hat, sobald sie wirtschaftlich Berechtigter in Bezug auf eine juristische Person oder eine rechtliche Vereinbarung wird, innerhalb von 21 Tagen ab dem Tag, an dem sie wirtschaftlich Berechtigter wird, der juristischen Person bzw. der rechtlichen Vereinbarung eine Erklärung der wirtschaftlichen Berechtigung in der vorgeschriebenen Form vorzulegen, die die eintragungspflichtigen Angaben zu der Person enthält. (Amended by Act 38 of 2022)
(2) Nach Erhalt der Erklärung der wirtschaftlichen Berechtigung gemäß Absatz (1) oder einer Mitteilung gemäß Absatz (3) hat die juristische Person oder die rechtliche Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt
(a) dem resident agent eine Kopie der Erklärung der wirtschaftlichen Berechtigung gemäß Absatz (1) oder der Mitteilung gemäß Absatz (3) zu übermitteln; und
(b) das Register der wirtschaftlich Berechtigten auf der Grundlage der Erklärung oder Mitteilung aktualisieren zu lassen. (Amended by Act 38 of 2022)
(3) Tritt eine maßgebliche Änderung in Bezug auf einen wirtschaftlich Berechtigten ein, so hat der wirtschaftlich Berechtigte innerhalb von 21 Tagen nach einer solchen Änderung der juristischen Person bzw. der rechtlichen Vereinbarung eine schriftliche Mitteilung mit folgenden Angaben für die im Register der wirtschaftlich Berechtigten vorzunehmenden Änderungen zu machen
(a) die maßgebliche Änderung;
(b) den Tag, an dem sie eingetreten ist; und
(c) alle Informationen, die zur Aktualisierung des Registers der wirtschaftlich Berechtigten erforderlich sind. (Amended by Act 38 of 2022)
(3a) Der resident agent hat innerhalb von 14 Tagen nach Vornahme einer Änderung im Register der wirtschaftlich Berechtigten gemäß Absatz (2) die Informationen in die Datenbank hochladen zu lassen. (Inserted by Act 38 of 2022)
(4) Kommt eine Person den Bestimmungen des Absatzes (1) oder (3) nicht nach, so hat die juristische Person bzw. die rechtliche Vereinbarung Maßnahmen zu ergreifen, nachdem sie dem rechtlichen oder wirtschaftlich Berechtigten, je nachdem, Gelegenheit zur Anhörung gegeben und ihm die Entscheidung der juristischen Person bzw. der rechtlichen Vereinbarung schriftlich mitgeteilt hat, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
(a) die Auferlegung solcher Beschränkungen, wie sie es für angemessen hält, auf die Rechte, die mit dem Anteil des rechtlichen Eigentümers an der juristischen Person bzw. der rechtlichen Vereinbarung verbunden sind, einschließlich
(i) jedes Recht auf Übertragung oder Abtretung von Anteilen oder sonstigen Beteiligungen;
(ii) jeder Stimmrechte;
(iii) jedes Rechts auf Erwerb weiterer Anteile zusätzlich zu den bereits gehaltenen Anteilen;
(iv) jedes Rechts auf Zahlung, die in Bezug auf den Anteil des rechtlichen Eigentümers fällig ist, sei es in Bezug auf Kapital oder anderweitig;
(v) im Falle einer limited partnership mit Rechtspersönlichkeit, jedes Rechts zur Teilnahme an der Geschäftsführung der Personengesellschaft;
(vi) im Falle einer Stiftung, jeden Vorteil, auf den der rechtliche Eigentümer gemäß der Stiftungsurkunde oder den Stiftungsregeln aus der Stiftung Anspruch erhält; oder
(b) die Löschung des Anteils des rechtlichen Eigentümers an der juristischen Person bzw. der rechtlichen Vereinbarung. (Amended by Act 38 of 2022)
(4a) Jede gemäß Absatz (4) ergriffene Maßnahme muss angemessen und abschreckend sein, um die Einhaltung durchzusetzen, und über die insoweit ergriffenen Maßnahmen ist eine Aufzeichnung zu führen. (Inserted by Act 38 of 2022)
(4b) Wenn
(a) eine Person den Absätzen (1) und (3) nicht nachkommt; oder
(b) eine Maßnahme gemäß Absatz (4) ergriffen wird,
hat die juristische Person oder die rechtliche Vereinbarung die Competent Authority durch ihren resident agent schriftlich innerhalb von 21 Tagen nach der Nichteinhaltung bzw. dem Ergreifen der Maßnahme über die Nichteinhaltung bzw. die ergriffene Maßnahme zu unterrichten. (Amended by Act 38 of 2022)
(5) Jede Person, die durch eine gemäß Absatz (4) getroffene Entscheidung beschwert ist, kann beim Supreme Court Berufung einlegen, um eine Beschränkung oder Löschung aufheben zu lassen.
(5a) Nach Erhalt einer Berufung gemäß Absatz (5) kann das Gericht eine solche Anordnung treffen, wie es sie für angemessen hält, um eine Person, die einer gemäß Absatz (1) oder Absatz (3) ergangenen Mitteilung nicht nachkommt, zu verpflichten,
(a) die gesuchten Informationen bereitzustellen; oder
(b) die gesuchten eintragungspflichtigen Angaben zu bestätigen oder zu berichtigen. (Inserted by Act 38 of 2022)
(6) Niemand darf vorsätzlich falsche oder irreführende Informationen bereitstellen, die gemäß Absatz (1) bis Absatz (3) bereitzustellen sind.
(7) Jede Person, die gegen die Absätze (3a), (4), (4a) und (4b) verstößt, ist für jeden Verstoß einer Geldbuße von höchstens SCR150,000 ausgesetzt. (Substituted by Act 38 of 2022)
(7a) Jede Person, die gegen die Absätze (1), (2), (3) und (6) verstößt, begeht eine Straftat und ist bei Verurteilung mit Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr oder mit einer Geldstrafe von höchstens SCR150,000 oder mit beidem zu bestrafen. (Inserted by Act 38 of 2022)
(8) Für die Zwecke dieses Abschnitts tritt eine „maßgebliche Änderung“ in Bezug auf eine Person ein, wenn
(a) die Person aufhört, wirtschaftlich Berechtigter in Bezug auf die juristische Person bzw. die rechtliche Vereinbarung zu sein;
(b) eine sonstige Änderung infolge einer Änderung der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten eintritt; oder
(c) die Person Kenntnis von einem Fehler oder einer Ungenauigkeit in den in die Datenbank hochgeladenen Angaben zur wirtschaftlichen Berechtigung erlangt. (Amended by Act 38 of 2022)
(2) Nach Erhalt der Erklärung der wirtschaftlichen Berechtigung gemäß Absatz (1) oder einer Mitteilung gemäß Absatz (3) hat die juristische Person oder die rechtliche Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt
(a) dem resident agent eine Kopie der Erklärung der wirtschaftlichen Berechtigung gemäß Absatz (1) oder der Mitteilung gemäß Absatz (3) zu übermitteln; und
(b) das Register der wirtschaftlich Berechtigten auf der Grundlage der Erklärung oder Mitteilung aktualisieren zu lassen. (Amended by Act 38 of 2022)
(3) Tritt eine maßgebliche Änderung in Bezug auf einen wirtschaftlich Berechtigten ein, so hat der wirtschaftlich Berechtigte innerhalb von 21 Tagen nach einer solchen Änderung der juristischen Person bzw. der rechtlichen Vereinbarung eine schriftliche Mitteilung mit folgenden Angaben für die im Register der wirtschaftlich Berechtigten vorzunehmenden Änderungen zu machen
(a) die maßgebliche Änderung;
(b) den Tag, an dem sie eingetreten ist; und
(c) alle Informationen, die zur Aktualisierung des Registers der wirtschaftlich Berechtigten erforderlich sind. (Amended by Act 38 of 2022)
(3a) Der resident agent hat innerhalb von 14 Tagen nach Vornahme einer Änderung im Register der wirtschaftlich Berechtigten gemäß Absatz (2) die Informationen in die Datenbank hochladen zu lassen. (Inserted by Act 38 of 2022)
(4) Kommt eine Person den Bestimmungen des Absatzes (1) oder (3) nicht nach, so hat die juristische Person bzw. die rechtliche Vereinbarung Maßnahmen zu ergreifen, nachdem sie dem rechtlichen oder wirtschaftlich Berechtigten, je nachdem, Gelegenheit zur Anhörung gegeben und ihm die Entscheidung der juristischen Person bzw. der rechtlichen Vereinbarung schriftlich mitgeteilt hat, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
(a) die Auferlegung solcher Beschränkungen, wie sie es für angemessen hält, auf die Rechte, die mit dem Anteil des rechtlichen Eigentümers an der juristischen Person bzw. der rechtlichen Vereinbarung verbunden sind, einschließlich
(i) jedes Recht auf Übertragung oder Abtretung von Anteilen oder sonstigen Beteiligungen;
(ii) jeder Stimmrechte;
(iii) jedes Rechts auf Erwerb weiterer Anteile zusätzlich zu den bereits gehaltenen Anteilen;
(iv) jedes Rechts auf Zahlung, die in Bezug auf den Anteil des rechtlichen Eigentümers fällig ist, sei es in Bezug auf Kapital oder anderweitig;
(v) im Falle einer limited partnership mit Rechtspersönlichkeit, jedes Rechts zur Teilnahme an der Geschäftsführung der Personengesellschaft;
(vi) im Falle einer Stiftung, jeden Vorteil, auf den der rechtliche Eigentümer gemäß der Stiftungsurkunde oder den Stiftungsregeln aus der Stiftung Anspruch erhält; oder
(b) die Löschung des Anteils des rechtlichen Eigentümers an der juristischen Person bzw. der rechtlichen Vereinbarung. (Amended by Act 38 of 2022)
(4a) Jede gemäß Absatz (4) ergriffene Maßnahme muss angemessen und abschreckend sein, um die Einhaltung durchzusetzen, und über die insoweit ergriffenen Maßnahmen ist eine Aufzeichnung zu führen. (Inserted by Act 38 of 2022)
(4b) Wenn
(a) eine Person den Absätzen (1) und (3) nicht nachkommt; oder
(b) eine Maßnahme gemäß Absatz (4) ergriffen wird,
hat die juristische Person oder die rechtliche Vereinbarung die Competent Authority durch ihren resident agent schriftlich innerhalb von 21 Tagen nach der Nichteinhaltung bzw. dem Ergreifen der Maßnahme über die Nichteinhaltung bzw. die ergriffene Maßnahme zu unterrichten. (Amended by Act 38 of 2022)
(5) Jede Person, die durch eine gemäß Absatz (4) getroffene Entscheidung beschwert ist, kann beim Supreme Court Berufung einlegen, um eine Beschränkung oder Löschung aufheben zu lassen.
(5a) Nach Erhalt einer Berufung gemäß Absatz (5) kann das Gericht eine solche Anordnung treffen, wie es sie für angemessen hält, um eine Person, die einer gemäß Absatz (1) oder Absatz (3) ergangenen Mitteilung nicht nachkommt, zu verpflichten,
(a) die gesuchten Informationen bereitzustellen; oder
(b) die gesuchten eintragungspflichtigen Angaben zu bestätigen oder zu berichtigen. (Inserted by Act 38 of 2022)
(6) Niemand darf vorsätzlich falsche oder irreführende Informationen bereitstellen, die gemäß Absatz (1) bis Absatz (3) bereitzustellen sind.
(7) Jede Person, die gegen die Absätze (3a), (4), (4a) und (4b) verstößt, ist für jeden Verstoß einer Geldbuße von höchstens SCR150,000 ausgesetzt. (Substituted by Act 38 of 2022)
(7a) Jede Person, die gegen die Absätze (1), (2), (3) und (6) verstößt, begeht eine Straftat und ist bei Verurteilung mit Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr oder mit einer Geldstrafe von höchstens SCR150,000 oder mit beidem zu bestrafen. (Inserted by Act 38 of 2022)
(8) Für die Zwecke dieses Abschnitts tritt eine „maßgebliche Änderung“ in Bezug auf eine Person ein, wenn
(a) die Person aufhört, wirtschaftlich Berechtigter in Bezug auf die juristische Person bzw. die rechtliche Vereinbarung zu sein;
(b) eine sonstige Änderung infolge einer Änderung der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten eintritt; oder
(c) die Person Kenntnis von einem Fehler oder einer Ungenauigkeit in den in die Datenbank hochgeladenen Angaben zur wirtschaftlichen Berechtigung erlangt. (Amended by Act 38 of 2022)
Übersetzung nur zur Information. Rechtlich verbindlich ist allein das englische Original.
Originalwortlaut (Englisch, rechtlich verbindlich): Declaration of beneficial ownership information
(1) Every person on becoming a beneficial owner in relation to a legal person or legal arrangement, as the case may be, shall submit a declaration of beneficial ownership in such form, as may be prescribed, within 21 days from the date of becoming the beneficial owner, to the legal person or the legal arrangement, as the case may be, containing the registrable particulars relating to the person. (Amended by Act 38 of 2022)
(2) Upon receipt of the declaration of beneficial ownership under subsection (1) or a notice under subsection (3), the legal person or the legal arrangement, shall within 14 days of its receipt—
(a) furnish the resident agent with a copy of the declaration of beneficial ownership under subsection (1) or a notice under subsection (3); and
(b) cause the register of beneficial owners to be updated on the basis of the declaration or notice. (Amended by Act 38 of 2022)
(3) If a relevant change occurs in relation to a beneficial owner, the beneficial owner shall, within 21 days of such change, give written notice to the legal person or the legal arrangement, as the case may be, providing the following details for changes to be made to the register of beneficial owners—
(a) the relevant change;
(b) the date on which it occurred; and
(c) any information needed to update the register of beneficial owners. (Amended by Act 38 of 2022)
(3a) The resident agent shall, within 14 days of effecting any change to the register of beneficial owners under subsection (2), cause the information to be uploaded on the database. (Inserted by Act 38 of 2022)
(4) Where a person fails to comply with provisions of subsection (1) or (3), the legal person or the legal arrangement, as the case may be, shall take action, after giving the legal or beneficial owner, as applicable, an opportunity of being heard and furnishing to the legal or beneficial owner, as applicable, in writing the decision of the legal person or the legal arrangement, as the case may be, including but not limited to—
(a) placing of such restrictions as it thinks fit on the rights attached to the legal owner’s interest in the legal person or the legal arrangement, as the case may be, including—
(i) any right to transfer or assign shares or other interest;
(ii) any voting rights;
(iii) any right to acquire further shares in addition to shares already held;
(iv) any right to payment due in respect of the legal owner’s interest, whether in respect of capital or otherwise;
(v) in the case of a limited partnership with legal personality, any right to take part in the management of the partnership;
(vi) in the case of a foundation, any benefit to which the legal owner becomes entitled under the foundation in accordance with the foundation instrument or the foundation rules; or
(b) the cancellation of the legal owner’s interest in the legal person or the legal arrangement, as the case may be. (Amended by Act 38 of 2022)
(4a) Any action taken under subsection (4) shall be appropriate and dissuasive so as to compel compliance, and a record of the action taken in that regard shall be maintained. (Inserted by Act 38 of 2022)
(4b) Where––
(a) a person fails to comply with subsections (1) and (3); or
(b) an action is taken under subsection (4), the legal person or legal arrangement shall inform the Competent Authority in writing, through its resident agent, of the failure to comply or the action taken, as the case may be, within 21 days of the failure to comply or of having taken the action. (Amended by Act 38 of 2022)
(5) Any person aggrieved by a decision taken pursuant to subsection (4), may appeal to the Supreme Court to set aside any restriction or cancellation.
(5a) Upon receipt of an appeal under subsection (5), the Court may make such order as it thinks fit to require any person who fails to comply with a notice issued under subsection (1) or subsection (3) to––
(a) provide the information sought; or
(b) confirm or correct the registrable particulars sought. (Inserted by Act 38 of 2022)
(6) No person shall intentionally provide false or misleading information required to be provided under subsection (1) to subsection (3).
(7) Any person who contravenes subsections (3a), (4), (4a) and (4b) shall be liable to a penalty not exceeding SCR150,000 for each contravention. (Substituted by Act 38 of 2022)
(7a) Any person who contravenes subsections (1), (2), (3) and (6), commits an offence and is liable on conviction to imprisonment for a term not exceeding 1 year or to a fine not exceeding SCR150,000 or to both. (Inserted by Act 38 of 2022)
(8) For the purposes of this section, a “relevant change” in relation to a person occurs if—
(a) the person ceases to be a beneficial owner in relation to the legal person or legal arrangement, as the case may be;
(b) any other change occurs as a result of change in the particulars of the beneficial owner; or
(c) the person becomes aware of an error or inaccuracy in the beneficial ownership information uploaded on the database. (Amended by Act 38 of 2022)
(2) Upon receipt of the declaration of beneficial ownership under subsection (1) or a notice under subsection (3), the legal person or the legal arrangement, shall within 14 days of its receipt—
(a) furnish the resident agent with a copy of the declaration of beneficial ownership under subsection (1) or a notice under subsection (3); and
(b) cause the register of beneficial owners to be updated on the basis of the declaration or notice. (Amended by Act 38 of 2022)
(3) If a relevant change occurs in relation to a beneficial owner, the beneficial owner shall, within 21 days of such change, give written notice to the legal person or the legal arrangement, as the case may be, providing the following details for changes to be made to the register of beneficial owners—
(a) the relevant change;
(b) the date on which it occurred; and
(c) any information needed to update the register of beneficial owners. (Amended by Act 38 of 2022)
(3a) The resident agent shall, within 14 days of effecting any change to the register of beneficial owners under subsection (2), cause the information to be uploaded on the database. (Inserted by Act 38 of 2022)
(4) Where a person fails to comply with provisions of subsection (1) or (3), the legal person or the legal arrangement, as the case may be, shall take action, after giving the legal or beneficial owner, as applicable, an opportunity of being heard and furnishing to the legal or beneficial owner, as applicable, in writing the decision of the legal person or the legal arrangement, as the case may be, including but not limited to—
(a) placing of such restrictions as it thinks fit on the rights attached to the legal owner’s interest in the legal person or the legal arrangement, as the case may be, including—
(i) any right to transfer or assign shares or other interest;
(ii) any voting rights;
(iii) any right to acquire further shares in addition to shares already held;
(iv) any right to payment due in respect of the legal owner’s interest, whether in respect of capital or otherwise;
(v) in the case of a limited partnership with legal personality, any right to take part in the management of the partnership;
(vi) in the case of a foundation, any benefit to which the legal owner becomes entitled under the foundation in accordance with the foundation instrument or the foundation rules; or
(b) the cancellation of the legal owner’s interest in the legal person or the legal arrangement, as the case may be. (Amended by Act 38 of 2022)
(4a) Any action taken under subsection (4) shall be appropriate and dissuasive so as to compel compliance, and a record of the action taken in that regard shall be maintained. (Inserted by Act 38 of 2022)
(4b) Where––
(a) a person fails to comply with subsections (1) and (3); or
(b) an action is taken under subsection (4), the legal person or legal arrangement shall inform the Competent Authority in writing, through its resident agent, of the failure to comply or the action taken, as the case may be, within 21 days of the failure to comply or of having taken the action. (Amended by Act 38 of 2022)
(5) Any person aggrieved by a decision taken pursuant to subsection (4), may appeal to the Supreme Court to set aside any restriction or cancellation.
(5a) Upon receipt of an appeal under subsection (5), the Court may make such order as it thinks fit to require any person who fails to comply with a notice issued under subsection (1) or subsection (3) to––
(a) provide the information sought; or
(b) confirm or correct the registrable particulars sought. (Inserted by Act 38 of 2022)
(6) No person shall intentionally provide false or misleading information required to be provided under subsection (1) to subsection (3).
(7) Any person who contravenes subsections (3a), (4), (4a) and (4b) shall be liable to a penalty not exceeding SCR150,000 for each contravention. (Substituted by Act 38 of 2022)
(7a) Any person who contravenes subsections (1), (2), (3) and (6), commits an offence and is liable on conviction to imprisonment for a term not exceeding 1 year or to a fine not exceeding SCR150,000 or to both. (Inserted by Act 38 of 2022)
(8) For the purposes of this section, a “relevant change” in relation to a person occurs if—
(a) the person ceases to be a beneficial owner in relation to the legal person or legal arrangement, as the case may be;
(b) any other change occurs as a result of change in the particulars of the beneficial owner; or
(c) the person becomes aware of an error or inaccuracy in the beneficial ownership information uploaded on the database. (Amended by Act 38 of 2022)
Amtliche Quelle: Beneficial Ownership Act (Cap. 251B), Act 4 of 2020, Revised Edition as at 31 May 2024 (Acts 4 of 2020, 6 of 2021, 26 of 2021, 38 of 2022, 28 of 2023); Act 18 of 2025 worked in by us
