Alle Vorschriften · Beneficial Ownership Act (Cap. 251B) · Part II: Register of beneficial owners

9 Pflicht zur Identifizierung und Überprüfung von Informationen zum wirtschaftlichen Eigentümer

(1) Jede juristische Person oder Rechtsvereinbarung hat ihre wirtschaftlichen Eigentümer und eintragungspflichtigen juristischen Personen zu identifizieren und deren Identität zu überprüfen. (Amended by Act 38 of 2022)
(1a) Jede juristische Person oder Rechtsvereinbarung hat ihre wirtschaftlichen Eigentümer in solchen Abständen, wie sie vom Minister vorgeschrieben werden können, regelmäßig zu überprüfen und zu verifizieren. (Inserted by Act 38 of 2022)
(2) Vorbehaltlich Unterabschnitt (1) hat die juristische Person oder die Rechtsvereinbarung einer Person, von der sie weiß oder aus hinreichenden Gründen annimmt, dass sie ein wirtschaftlicher Eigentümer oder eine eintragungspflichtige juristische Person ist, eine schriftliche Mitteilung zu übersenden, in der der Adressat aufgefordert wird,
(a) anzugeben, ob die Person in Bezug auf die juristische Person oder Rechtsvereinbarung ein wirtschaftlicher Eigentümer oder eine eintragungspflichtige juristische Person ist oder nicht; und
(b) falls ja, die eintragungspflichtigen Angaben zu der Person bereitzustellen, zu bestätigen oder zu berichtigen. (Amended by Act 38 of 2022)
(2a) Eine juristische Person oder Rechtsvereinbarung ist nicht verpflichtet, in Bezug auf einen wirtschaftlichen Eigentümer Schritte zu unternehmen oder eine Mitteilung gemäß Unterabschnitt (2) zu machen, wenn die juristische Person oder Rechtsvereinbarung bereits schriftlich über den Status der Person als wirtschaftlicher Eigentümer in Bezug auf sie informiert wurde und ihr sämtliche eintragungspflichtigen Angaben übermittelt worden sind. (Inserted by Act 38 of 2022)
(3) Eine juristische Person oder Rechtsvereinbarung kann einer Person eine schriftliche Mitteilung übersenden, wenn die juristische Person oder Rechtsvereinbarung weiß oder aus hinreichenden Gründen annimmt, dass die Person die Identität eines wirtschaftlichen Eigentümers oder einer eintragungspflichtigen juristischen Person kennt oder die Identität einer Person kennt, von der anzunehmen ist, dass sie darüber Kenntnis hat. (Amended by Act 38 of 2022)
(4) Eine Mitteilung gemäß Unterabschnitt (3) kann den Adressaten auffordern,
(a) anzugeben, ob der Adressat die Identität eines wirtschaftlichen Eigentümers oder einer eintragungspflichtigen juristischen Person kennt oder die Identität einer Person kennt, von der anzunehmen ist, dass sie darüber Kenntnis hat; und (Amended by Act 38 of 2022)
(b) falls ja, die Angaben zu diesen Personen bereitzustellen, soweit sie dem Adressaten bekannt sind.
(5) In einer gemäß Unterabschnitt (2) oder Unterabschnitt (3) ausgestellten Mitteilung ist anzugeben, dass die vom Adressaten angeforderten Informationen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Ausstellung der Mitteilung bereitzustellen sind.
(6) Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer Mitteilung, die von der juristischen Person oder Rechtsvereinbarung gemäß Unterabschnitt (5) übersandt wurde, hat die Person dieser Mitteilung nachzukommen, indem sie der juristischen Person oder Rechtsvereinbarung die in der Mitteilung angeforderten Informationen schriftlich bereitstellt. (Inserted by Act 38 of 2022)
(7) Kommt eine Person Unterabschnitt (6) nicht nach, so hat die juristische Person oder die Rechtsvereinbarung, nachdem sie dem rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümer Gelegenheit zur Anhörung gegeben hat und sofern sie mit einer etwaigen Erklärung nicht zufrieden ist, Maßnahmen zu ergreifen und dem rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümer die Entscheidung der juristischen Person oder der Rechtsvereinbarung schriftlich mitzuteilen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
(a) die Auferlegung solcher Beschränkungen, wie sie es für angemessen hält, auf die mit dem Anteil des rechtlichen Eigentümers an der juristischen Person oder der Rechtsvereinbarung verbundenen Rechte, einschließlich
(i) jeglicher Rechte zur Übertragung oder Abtretung von Anteilen oder sonstigen Beteiligungen;
(ii) jeglicher Stimmrechte;
(iii) jeglicher Rechte zum Erwerb weiterer Anteile zusätzlich zu den bereits gehaltenen Anteilen;
(iv) jeglicher Rechte auf Zahlungen, die in Bezug auf den Anteil des rechtlichen Eigentümers fällig sind, sei es in Bezug auf Kapital oder anderweitig;
(v) im Falle einer Limited Partnership mit Rechtspersönlichkeit jeglicher Rechte zur Teilnahme an der Geschäftsführung der Partnership;
(vi) im Falle einer Foundation jeglicher Vorteile, auf die der rechtliche Eigentümer gemäß der Foundation entsprechend der Gründungsurkunde oder den Satzungsregeln der Foundation Anspruch hat; oder
(b) die Löschung des Anteils des rechtlichen Eigentümers an der juristischen Person oder der Rechtsvereinbarung. (Inserted by Act 38 of 2022)
(8) Jede gemäß Unterabschnitt (7) ergriffene Maßnahme muss angemessen und abschreckend sein, um die Einhaltung zu erzwingen, und es ist ein Nachweis über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen zu führen. (Inserted by Act 38 of 2022)
(9) Wenn
(a) eine Person Unterabschnitt (6) nicht nachkommt; oder
(b) eine Maßnahme gemäß Unterabschnitt (7) ergriffen wird,
hat die juristische Person oder Rechtsvereinbarung die Competent Authority (zuständige Behörde) über ihren Resident Agent innerhalb von 21 Tagen nach dem Versäumnis oder dem Ergreifen der Maßnahme schriftlich über das Versäumnis oder die ergriffene Maßnahme zu informieren. (Inserted by Act 38 of 2022)
(10) Jede Person, die sich durch eine gemäß Unterabschnitt (7) getroffene Entscheidung beschwert fühlt, kann beim Supreme Court Berufung einlegen, um eine Beschränkung oder Löschung aufheben zu lassen. (Inserted by Act 38 of 2022)
(11) Nach Eingang einer Berufung gemäß Unterabschnitt (10) kann das Gericht eine solche Anordnung erlassen, wie es sie für angemessen hält, um jede Person, die einer gemäß Unterabschnitt (2) oder Unterabschnitt (3) ausgestellten Mitteilung nicht nachkommt, zu verpflichten,
(a) die angeforderten Informationen bereitzustellen; oder
(b) die angeforderten eintragungspflichtigen Angaben zu bestätigen oder zu berichtigen. (Inserted by Act 38 of 2022)
(12) Eine Person, die gegen Unterabschnitt (1), (2), (7), (8) oder (9) verstößt, unterliegt einer Geldbuße von höchstens SCR150,000 für jeden Verstoß. (Inserted by Act 38 of 2022)
(13) Eine Person, die gegen Unterabschnitt (6) verstößt, begeht eine Straftat und wird bei Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr oder einer Geldstrafe von bis zu SCR200,000 oder mit beidem bestraft. (Inserted by Act 38 of 2022)

Übersetzung nur zur Information. Rechtlich verbindlich ist allein das englische Original.

Originalwortlaut (Englisch, rechtlich verbindlich): Duty to identify and verify beneficial ownership information
(1) Every legal person or legal arrangement, as the case may be, shall identify and verify the identity of its beneficial owners and registrable legal persons. (Amended by Act 38 of 2022)
(1a) Every legal person or legal arrangement shall periodically review and verify its beneficial owners at such intervals as may be prescribed by the Minister. (Inserted by Act 38 of 2022)
(2) Subject to subsection (1), the legal person or the legal arrangement, as the case may be, shall give written notice to a person whom it knows or has reasonable grounds to believe that the person is a beneficial owner or a registrable legal person, requiring the addressee—
(a) to state whether or not the person is a beneficial owner or a registrable legal person, in relation to the legal person or legal arrangement; and
(b) if so, to provide, confirm or correct the registrable particulars relating to the person. (Amended by Act 38 of 2022)
(2a) A legal person or legal arrangement is not required to take steps or give notice under subsection (2) with respect to a beneficial owner, if the legal person or legal arrangement has already been informed in writing of the person’s status as a beneficial owner in relation to it, and has been supplied with all the registrable particulars. (Inserted by Act 38 of 2022)
(3) A legal person or legal arrangement may give written notice to any person, if the legal person or legal arrangement knows or has reasonable grounds to believe that the person knows the identity of a beneficial owner or a registrable legal person or knows the identity of someone likely to have that knowledge. (Amended by Act 38 of 2022)
(4) A notice under subsection (3) may require the addressee—
(a) to state whether or not the addressee knows the identity of a beneficial owner, or a registrable legal person or knows the identity of any person likely to have that knowledge; and (Amended by Act 38 of 2022)
(b) if so, to provide the particulars of such persons within the addressee’s knowledge.
(5) A notice issued under subsection (2) or subsection (3) shall specify that the information sought from the addressee be provided within 30 days from the date of issue of the notice.
(6) Within 30 days of a person receiving a notice given by the legal person or legal arrangement under subsection (5), he or she shall comply with such notice by providing in writing, to the legal person or legal arrangement, the information requested in the notice. (Inserted by Act 38 of 2022)
(7) Where a person fails to comply with subsection (6), the legal person or the legal arrangement shall after giving the legal or beneficial owner an opportunity of being heard and unless satisfied with any explanation provided, take action and furnish to the legal or beneficial owner, in writing, the decision of the legal person or the legal arrangement, including but not limited to—
(a) the placing of such restrictions as it thinks fit on the rights attached to the legal owner’s interest in the legal person or the legal arrangement, as the case may be, including—
(i) any right to transfer or assign shares or other interest;
(ii) any voting rights;
(iii) any right to acquire further shares in addition to shares already held;
(iv) any right to payment due in respect of the legal owner’s interest, whether in respect of capital or otherwise;
(v) in the case of a limited partnership with legal personality, any right to take part in the management of the partnership;
(vi) in the case of a foundation, any benefit to which the legal owner becomes entitled under the foundation in accordance with the foundation instrument or the foundation rules; or
(b) the cancellation of the legal owner’s interest in the legal person or the legal arrangement, as the case may be. (Inserted by Act 38 of 2022)
(8) Any action taken under subsection (7) shall be appropriate and dissuasive so as to compel compliance, and a record of the action taken in that regard shall be maintained. (Inserted by Act 38 of 2022)
(9) Where—
(a) a person fails to comply with subsection (6); or
(b) an action is taken under subsection (7), the legal person or legal arrangement shall inform the Competent Authority in writing, through its resident agent, of the failure or action taken, as the case may be, within 21 days of the failure or having taken the action. (Inserted by Act 38 of 2022)
(10) Any person aggrieved by a decision taken pursuant to subsection (7), may appeal to the Supreme Court to set aside any restriction or cancellation. (Inserted by Act 38 of 2022)
(11) Upon receipt of an appeal under subsection (10), the Court may make such order as it thinks fit to require any person who fails to comply with a notice issued under subsection (2) or subsection (3) to—
(a) provide the information sought; or
(b) confirm or correct the registrable particulars sought. (Inserted by Act 38 of 2022)
(12) A person who contravenes subsection (1), (2), (7), (8) or (9) shall be liable to a penalty not exceeding SCR150,000 for each contravention. (Inserted by Act 38 of 2022)
(13) A person who contravenes subsection (6) commits an offence and is liable on conviction to imprisonment for a term not exceeding 1 year or to a fine not exceeding SCR200,000 or to both. (Inserted by Act 38 of 2022)

Amtliche Quelle: Beneficial Ownership Act (Cap. 251B), Act 4 of 2020, Revised Edition as at 31 May 2024 (Acts 4 of 2020, 6 of 2021, 26 of 2021, 38 of 2022, 28 of 2023); Act 18 of 2025 worked in by us

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