Alle Vorschriften · AML/CFT Act (Cap. 251) · Part Vii: Supervision and enforcement of compliance
60 Verwaltungsrechtliche Sanktionen
(1) Eine Aufsichtsbehörde kann gegen eine meldepflichtige Stelle, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, eine in Unterabschnitt (3) genannte verwaltungsrechtliche Sanktion verhängen, wenn
sie sich davon überzeugt hat, dass die meldepflichtige Stelle einer Bestimmung dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung, Anordnung, Festlegung oder Weisung innerhalb der von der Aufsichtsbehörde festgelegten Frist nicht nachgekommen ist. (Amended by Act 62 of 2021)
(2) Bei der Bestimmung einer angemessenen verwaltungsrechtlichen Sanktion berücksichtigt die Aufsichtsbehörde die folgenden Faktoren—
(a) die Art, Dauer, Schwere und das Ausmaß der Nichteinhaltung;
(b) ob die meldepflichtige Stelle zuvor gegen die Bestimmungen eines anderen Gesetzes verstoßen hat;
(c) etwaige von der meldepflichtigen Stelle ergriffene Abhilfemaßnahmen zur Verhinderung eines erneuten Verstoßes;
(d) sonstige einschlägige Faktoren, einschließlich mildernder Umstände.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann eine oder mehrere der folgenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen verhängen—
(a) die Einschränkung oder Aussetzung bestimmter identifizierter Geschäftstätigkeiten;
(b) der zuständigen Lizenzierungs- oder Registrierungsbehörde empfehlen, die Lizenz oder Registrierung zur Ausübung von Geschäftstätigkeiten zu entziehen, einzuschränken oder auszusetzen; oder (Amended by Act 7 of 2021)
(c) eine von der Aufsichtsbehörde festgelegte Geldbuße, die SCR1.000.000 nicht übersteigt.
(Amended by Act 62 of 2021)
(3A)
(i)
Jede von den Aufsichtsbehörden nach diesem Abschnitt oder einer anderen Bestimmung des Gesetzes verhängte Geldbuße wird einem gesonderten, zu diesem Zweck vom Ministry of Finance (Finanzministerium) geführten Sonderkonto gutgeschrieben, und die auf diesem Konto angesammelten Mittel dürfen ausschließlich zum Zwecke der Sensibilisierung, Schulung und des Kapazitätsaufbaus im Bereich der Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zur Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzes verwendet werden.
(ii) Das Sonderkonto wird vom Auditor-General (Generalrechnungsprüfer) gemäß den Bestimmungen des Artikels 158 der Verfassung geprüft.
(Inserted by Act 62 of 2021)
(4) Die Aufsichtsbehörde kann—
(a) zusätzlich zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion der meldepflichtigen Stelle Empfehlungen zur Einhaltung dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung, Anordnung, Festlegung oder Weisung aussprechen;
(b) anordnen, dass eine Geldbuße von einer natürlichen Person zu zahlen ist, für deren Handlungen die betreffende Einrichtung rechtlich verantwortlich ist, sofern diese Person persönlich für die Nichteinhaltung verantwortlich ist;
(c) einen Teil einer verwaltungsrechtlichen Sanktion unter den schriftlich festgelegten Bedingungen aussetzen;
(d) zusätzlich zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion die Fähigkeit, ein geeigneter und zuverlässiger Compliance-Beauftragter zu sein, aussetzen oder entziehen; und
(e) die Feststellungen der Nichteinhaltung veröffentlichen.
(5) Vor der Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion übermittelt die Aufsichtsbehörde der meldepflichtigen Stelle eine schriftliche Mitteilung—
(a) über die Art der mutmaßlichen Nichteinhaltung;
(b) über die Absicht, eine verwaltungsrechtliche Sanktion zu verhängen;
(c) über die Höhe oder die Einzelheiten der beabsichtigten verwaltungsrechtlichen Sanktion; und
(d) in der die Einrichtung oder Person darauf hingewiesen wird, dass sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich darlegen kann, warum die verwaltungsrechtliche Sanktion nicht verhängt werden sollte.
(6) Nach Prüfung etwaiger Stellungnahmen und der in Unterabschnitt (2) genannten Faktoren kann die Aufsichtsbehörde die ihr angemessen erscheinende verwaltungsrechtliche Sanktion verhängen.
(7) Nach Verhängung der verwaltungsrechtlichen Sanktion teilt die Aufsichtsbehörde der Einrichtung oder Person schriftlich Folgendes mit—
(a) die Entscheidung und deren Begründung; und
(b) das Recht, gegen die Entscheidung gemäß Abschnitt 62 Berufung einzulegen.
(8) Jede gegen die meldepflichtige Stelle verhängte Geldbuße ist innerhalb des in der Mitteilung angegebenen Zeitraums und in der dort angegebenen Weise zu zahlen.
(9) Zahlt die meldepflichtige Stelle die Geldbuße nicht innerhalb der angegebenen Frist und wurde innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Berufung eingelegt, kann die Aufsichtsbehörde unverzüglich Schritte zur Beitreibung des Geldbußenbetrags einleiten.
(10) Eine nach diesem Abschnitt vorgesehene verwaltungsrechtliche Sanktion darf nicht verhängt werden, wenn gegen den Betroffenen wegen desselben Sachverhalts Anklage wegen einer Straftat erhoben wurde.
(11) Wenn ein Gericht die gegen eine wegen einer Straftat nach diesem Gesetz verurteilte Person zu verhängende Strafe bemisst, kann das Gericht eine nach diesem Abschnitt in Bezug auf denselben Sachverhalt verhängte verwaltungsrechtliche Sanktion berücksichtigen.
sie sich davon überzeugt hat, dass die meldepflichtige Stelle einer Bestimmung dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung, Anordnung, Festlegung oder Weisung innerhalb der von der Aufsichtsbehörde festgelegten Frist nicht nachgekommen ist. (Amended by Act 62 of 2021)
(2) Bei der Bestimmung einer angemessenen verwaltungsrechtlichen Sanktion berücksichtigt die Aufsichtsbehörde die folgenden Faktoren—
(a) die Art, Dauer, Schwere und das Ausmaß der Nichteinhaltung;
(b) ob die meldepflichtige Stelle zuvor gegen die Bestimmungen eines anderen Gesetzes verstoßen hat;
(c) etwaige von der meldepflichtigen Stelle ergriffene Abhilfemaßnahmen zur Verhinderung eines erneuten Verstoßes;
(d) sonstige einschlägige Faktoren, einschließlich mildernder Umstände.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann eine oder mehrere der folgenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen verhängen—
(a) die Einschränkung oder Aussetzung bestimmter identifizierter Geschäftstätigkeiten;
(b) der zuständigen Lizenzierungs- oder Registrierungsbehörde empfehlen, die Lizenz oder Registrierung zur Ausübung von Geschäftstätigkeiten zu entziehen, einzuschränken oder auszusetzen; oder (Amended by Act 7 of 2021)
(c) eine von der Aufsichtsbehörde festgelegte Geldbuße, die SCR1.000.000 nicht übersteigt.
(Amended by Act 62 of 2021)
(3A)
(i)
Jede von den Aufsichtsbehörden nach diesem Abschnitt oder einer anderen Bestimmung des Gesetzes verhängte Geldbuße wird einem gesonderten, zu diesem Zweck vom Ministry of Finance (Finanzministerium) geführten Sonderkonto gutgeschrieben, und die auf diesem Konto angesammelten Mittel dürfen ausschließlich zum Zwecke der Sensibilisierung, Schulung und des Kapazitätsaufbaus im Bereich der Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zur Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzes verwendet werden.
(ii) Das Sonderkonto wird vom Auditor-General (Generalrechnungsprüfer) gemäß den Bestimmungen des Artikels 158 der Verfassung geprüft.
(Inserted by Act 62 of 2021)
(4) Die Aufsichtsbehörde kann—
(a) zusätzlich zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion der meldepflichtigen Stelle Empfehlungen zur Einhaltung dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung, Anordnung, Festlegung oder Weisung aussprechen;
(b) anordnen, dass eine Geldbuße von einer natürlichen Person zu zahlen ist, für deren Handlungen die betreffende Einrichtung rechtlich verantwortlich ist, sofern diese Person persönlich für die Nichteinhaltung verantwortlich ist;
(c) einen Teil einer verwaltungsrechtlichen Sanktion unter den schriftlich festgelegten Bedingungen aussetzen;
(d) zusätzlich zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion die Fähigkeit, ein geeigneter und zuverlässiger Compliance-Beauftragter zu sein, aussetzen oder entziehen; und
(e) die Feststellungen der Nichteinhaltung veröffentlichen.
(5) Vor der Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion übermittelt die Aufsichtsbehörde der meldepflichtigen Stelle eine schriftliche Mitteilung—
(a) über die Art der mutmaßlichen Nichteinhaltung;
(b) über die Absicht, eine verwaltungsrechtliche Sanktion zu verhängen;
(c) über die Höhe oder die Einzelheiten der beabsichtigten verwaltungsrechtlichen Sanktion; und
(d) in der die Einrichtung oder Person darauf hingewiesen wird, dass sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich darlegen kann, warum die verwaltungsrechtliche Sanktion nicht verhängt werden sollte.
(6) Nach Prüfung etwaiger Stellungnahmen und der in Unterabschnitt (2) genannten Faktoren kann die Aufsichtsbehörde die ihr angemessen erscheinende verwaltungsrechtliche Sanktion verhängen.
(7) Nach Verhängung der verwaltungsrechtlichen Sanktion teilt die Aufsichtsbehörde der Einrichtung oder Person schriftlich Folgendes mit—
(a) die Entscheidung und deren Begründung; und
(b) das Recht, gegen die Entscheidung gemäß Abschnitt 62 Berufung einzulegen.
(8) Jede gegen die meldepflichtige Stelle verhängte Geldbuße ist innerhalb des in der Mitteilung angegebenen Zeitraums und in der dort angegebenen Weise zu zahlen.
(9) Zahlt die meldepflichtige Stelle die Geldbuße nicht innerhalb der angegebenen Frist und wurde innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Berufung eingelegt, kann die Aufsichtsbehörde unverzüglich Schritte zur Beitreibung des Geldbußenbetrags einleiten.
(10) Eine nach diesem Abschnitt vorgesehene verwaltungsrechtliche Sanktion darf nicht verhängt werden, wenn gegen den Betroffenen wegen desselben Sachverhalts Anklage wegen einer Straftat erhoben wurde.
(11) Wenn ein Gericht die gegen eine wegen einer Straftat nach diesem Gesetz verurteilte Person zu verhängende Strafe bemisst, kann das Gericht eine nach diesem Abschnitt in Bezug auf denselben Sachverhalt verhängte verwaltungsrechtliche Sanktion berücksichtigen.
Übersetzung nur zur Information. Rechtlich verbindlich ist allein das englische Original.
Originalwortlaut (Englisch, rechtlich verbindlich): Administrative sanctions
(1) A supervisory authority may impose an administrative sanction referred to in subsection (3) on a reporting entity to whom this Act applies if
satisfied that the reporting entity has failed to comply with a provision of this Act or any regulation, order, determination or directive issued under this Act, within the time frame specified by the supervisory authority. (Amended by Act 62 of 2021)
(2) In determining an appropriate administrative sanction, the supervisory authority shall consider the following factors—
(a) the nature, duration, seriousness and extent of the non-compliance;
(b) whether the reporting entity has previously failed to comply with the provisions of any other law;
(c) any remedial steps taken by the reporting entity to prevent the recurrence of the non-compliance;
(d) any other relevant factor, including mitigating factors.
(3) The supervisory authority may impose any one or more of the following administrative sanctions—
(a) the restriction or suspension of certain identified business activities;
(b) recommend that the relevant licencing authority or registration authority withdraw, restrict or suspend the licence or registration to carry on business activities; or (Amended by Act 7 of 2021)
(c) a financial penalty, not exceeding SCR1,000,000, as determined by the supervisory authority.
(Amended by Act 62 of 2021)
(3A)
(i)
Any financial penalty imposed by the supervisory authorities under this section or under any other provision of the Act shall be credited to a separate designated account maintained by the Ministry of Finance for this purpose and the funds so accrued in the account shall be utilised only for the purpose of antimoney laundering and countering the financing of terrorism compliance awareness, education and capacity building for implementing the provisions of the Act.
(ii) The designated account shall be audited by the AuditorGeneral in accordance with the provisions of Article 158 of the Constitution.
(Inserted by Act 62 of 2021)
(4) The supervisory authority may—
(a) in addition to the imposition of an administrative sanction, make recommendations to the reporting entity in respect of compliance with this Act or any regulation, order, determination or directive issued under this Act;
(b) direct that a penalty shall be paid by a natural person for whose actions the relevant institution is accountable in law, if that person is personally responsible for the non-compliance;
(c) suspend any part of an administrative sanction on such conditions as may be specified in writing;
(d) in addition to the imposition of an administrative sanction, impose suspension or withdrawal of the capacity to be fit and proper compliance officer; and
(e) publish findings of the non-compliance.
(5) Prior to imposing an administrative sanction, the supervisory authority shall give the reporting entity a notice in writing—
(a) of the nature of the alleged non-compliance;
(b) of the intention to impose an administrative sanction;
(c) of the amount or particulars of the intended administrative sanction; and
(d) advising that the institution or person may, in writing, within a period of 14 days, make representation as to why the administrative sanction should not be imposed.
(6) After considering any representation and the factors referred to in subsection (2), the supervisory authority may impose an administrative sanction, as it may consider appropriate.
(7) Upon imposing the administrative sanction the supervisory authority shall, in writing, notify the institution or person of—
(a) the decision and the reasons therefor; and
(b) the right to appeal against the decision in accordance with section 62.
(8) Any monetary penalty imposed on the reporting entity shall be paid within the period and in the manner as may be specified in the notice.
(9) If the reporting entity fails to pay the monetary penalty within the specified period and an appeal has not been filed within the required period, the supervisory authority may without delay initiate steps for recovery of such monetary penalty amount.
(10) An administrative sanction contemplated under this section may not be imposed if the respondent has been charged with a criminal offence in respect of the same set of facts.
(11) If a court assesses the penalty to be imposed on a person convicted of an offence in terms of this Act, the court may take into account any administrative sanction imposed under this section in respect of the same set of facts.
satisfied that the reporting entity has failed to comply with a provision of this Act or any regulation, order, determination or directive issued under this Act, within the time frame specified by the supervisory authority. (Amended by Act 62 of 2021)
(2) In determining an appropriate administrative sanction, the supervisory authority shall consider the following factors—
(a) the nature, duration, seriousness and extent of the non-compliance;
(b) whether the reporting entity has previously failed to comply with the provisions of any other law;
(c) any remedial steps taken by the reporting entity to prevent the recurrence of the non-compliance;
(d) any other relevant factor, including mitigating factors.
(3) The supervisory authority may impose any one or more of the following administrative sanctions—
(a) the restriction or suspension of certain identified business activities;
(b) recommend that the relevant licencing authority or registration authority withdraw, restrict or suspend the licence or registration to carry on business activities; or (Amended by Act 7 of 2021)
(c) a financial penalty, not exceeding SCR1,000,000, as determined by the supervisory authority.
(Amended by Act 62 of 2021)
(3A)
(i)
Any financial penalty imposed by the supervisory authorities under this section or under any other provision of the Act shall be credited to a separate designated account maintained by the Ministry of Finance for this purpose and the funds so accrued in the account shall be utilised only for the purpose of antimoney laundering and countering the financing of terrorism compliance awareness, education and capacity building for implementing the provisions of the Act.
(ii) The designated account shall be audited by the AuditorGeneral in accordance with the provisions of Article 158 of the Constitution.
(Inserted by Act 62 of 2021)
(4) The supervisory authority may—
(a) in addition to the imposition of an administrative sanction, make recommendations to the reporting entity in respect of compliance with this Act or any regulation, order, determination or directive issued under this Act;
(b) direct that a penalty shall be paid by a natural person for whose actions the relevant institution is accountable in law, if that person is personally responsible for the non-compliance;
(c) suspend any part of an administrative sanction on such conditions as may be specified in writing;
(d) in addition to the imposition of an administrative sanction, impose suspension or withdrawal of the capacity to be fit and proper compliance officer; and
(e) publish findings of the non-compliance.
(5) Prior to imposing an administrative sanction, the supervisory authority shall give the reporting entity a notice in writing—
(a) of the nature of the alleged non-compliance;
(b) of the intention to impose an administrative sanction;
(c) of the amount or particulars of the intended administrative sanction; and
(d) advising that the institution or person may, in writing, within a period of 14 days, make representation as to why the administrative sanction should not be imposed.
(6) After considering any representation and the factors referred to in subsection (2), the supervisory authority may impose an administrative sanction, as it may consider appropriate.
(7) Upon imposing the administrative sanction the supervisory authority shall, in writing, notify the institution or person of—
(a) the decision and the reasons therefor; and
(b) the right to appeal against the decision in accordance with section 62.
(8) Any monetary penalty imposed on the reporting entity shall be paid within the period and in the manner as may be specified in the notice.
(9) If the reporting entity fails to pay the monetary penalty within the specified period and an appeal has not been filed within the required period, the supervisory authority may without delay initiate steps for recovery of such monetary penalty amount.
(10) An administrative sanction contemplated under this section may not be imposed if the respondent has been charged with a criminal offence in respect of the same set of facts.
(11) If a court assesses the penalty to be imposed on a person convicted of an offence in terms of this Act, the court may take into account any administrative sanction imposed under this section in respect of the same set of facts.
Amtliche Quelle: Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism Act (Cap. 251), Act 5 of 2020, Revised Edition as at 17 January 2025 (Acts 5 of 2020, 7 of 2021, 8 of 2021, 62 of 2021, 9 of 2022, 12 of 2024, S.I. 145 of 2020)
