Alle Vorschriften · AML/CFT Act (Cap. 251) · Part Vii: Supervision and enforcement of compliance
62 Rechtsbehelfe
(1) Jede meldepflichtige Einrichtung („reporting entity"), die durch eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde beschwert ist, kann gegen die nach section 60 dieses Gesetzes getroffene Entscheidung beim Appeals Board (Beschwerdeausschuss) Rechtsbehelf einlegen.
(2) Ein Rechtsbehelf ist innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Entscheidung der Aufsichtsbehörde in der Form und Weise und bei demjenigen Bediensteten des Ministeriums einzureichen sowie unter Entrichtung der Gebühren, die der Minister vorschreibt.
(3) Über einen Rechtsbehelf wird auf der Grundlage der eidesstattlichen Versicherungen und der begleitenden Unterlagen entschieden, die die Verfahrensbeteiligten dem Appeals Board vorlegen, und zwar innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Einreichung der Unterlagen.
(4) Ungeachtet der Bestimmungen in Unterabschnitt (4) kann der Appeals Board—
(a) jede Person, von der er annimmt, dass sie Auskünfte zum Zweck der Entscheidung über den Rechtsbehelf geben kann oder die nach seiner Überzeugung ein Schriftstück in ihrem Besitz, ihrer Verwahrung oder unter ihrer Kontrolle hat, das für die angefochtene Entscheidung von Bedeutung ist, zu dem in der
Vorladung genannten Datum, Zeitpunkt und Ort vorladen, um sie zu befragen oder um sie zur Vorlage eines einschlägigen Schriftstücks aufzufordern, und jedes so vorgelegte Schriftstück zur Prüfung einbehalten;
(b) jeder als Zeuge in einem Rechtsbehelfsverfahren geladenen Person den Eid abnehmen oder eine Bekräftigung von ihr entgegennehmen; und
(c) jede bei den Rechtsbehelfsverhandlungen anwesende Person als Zeugen heranziehen und von dieser Person die Vorlage jedes in ihrem Besitz, ihrer Verwahrung oder unter ihrer Kontrolle befindlichen Schriftstücks verlangen.
(5) Der Vorsitzende des Appeals Board kann über sonstige verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem Rechtsbehelf entscheiden.
(6) Ein Antragsteller oder Beschwerdegegner in einem Rechtsbehelfsverfahren ist berechtigt, sich durch einen Rechtsanwalt oder jede andere Person seiner Wahl vertreten zu lassen.
(7) Der Appeals Board kann—
(a) eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde bestätigen, aufheben oder abändern;
oder
(b) eine Angelegenheit zur erneuten Prüfung an die betreffende Aufsichtsbehörde zurückverweisen, und zwar gemäß den Weisungen des Appeals Board.
(8) Die Entscheidung der Mehrheit der Mitglieder des Appeals Board gilt als Entscheidung des Board.
(9) Die Entscheidung des Appeals Board ergeht schriftlich, und eine Ausfertigung davon wird dem Beschwerdeführer und der Aufsichtsbehörde zur Verfügung gestellt.
(10) Hebt der Appeals Board die Entscheidung der Aufsichtsbehörde auf, so werden die vom Beschwerdeführer nach Unterabschnitt (2) in Bezug auf den Rechtsbehelf entrichteten Gebühren dem Beschwerdeführer erstattet.
(11) Ändert der Appeals Board eine solche Entscheidung ab, so kann er anordnen, dass die gesamten Gebühren oder ein Teil davon dem Beschwerdeführer erstattet werden.
(12) Gegen die Entscheidung des Appeals Board kann beim Supreme Court Rechtsmittel eingelegt werden, als handele es sich um eine Entscheidung eines Magistrate in einer Zivilsache.
(2) Ein Rechtsbehelf ist innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Entscheidung der Aufsichtsbehörde in der Form und Weise und bei demjenigen Bediensteten des Ministeriums einzureichen sowie unter Entrichtung der Gebühren, die der Minister vorschreibt.
(3) Über einen Rechtsbehelf wird auf der Grundlage der eidesstattlichen Versicherungen und der begleitenden Unterlagen entschieden, die die Verfahrensbeteiligten dem Appeals Board vorlegen, und zwar innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Einreichung der Unterlagen.
(4) Ungeachtet der Bestimmungen in Unterabschnitt (4) kann der Appeals Board—
(a) jede Person, von der er annimmt, dass sie Auskünfte zum Zweck der Entscheidung über den Rechtsbehelf geben kann oder die nach seiner Überzeugung ein Schriftstück in ihrem Besitz, ihrer Verwahrung oder unter ihrer Kontrolle hat, das für die angefochtene Entscheidung von Bedeutung ist, zu dem in der
Vorladung genannten Datum, Zeitpunkt und Ort vorladen, um sie zu befragen oder um sie zur Vorlage eines einschlägigen Schriftstücks aufzufordern, und jedes so vorgelegte Schriftstück zur Prüfung einbehalten;
(b) jeder als Zeuge in einem Rechtsbehelfsverfahren geladenen Person den Eid abnehmen oder eine Bekräftigung von ihr entgegennehmen; und
(c) jede bei den Rechtsbehelfsverhandlungen anwesende Person als Zeugen heranziehen und von dieser Person die Vorlage jedes in ihrem Besitz, ihrer Verwahrung oder unter ihrer Kontrolle befindlichen Schriftstücks verlangen.
(5) Der Vorsitzende des Appeals Board kann über sonstige verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem Rechtsbehelf entscheiden.
(6) Ein Antragsteller oder Beschwerdegegner in einem Rechtsbehelfsverfahren ist berechtigt, sich durch einen Rechtsanwalt oder jede andere Person seiner Wahl vertreten zu lassen.
(7) Der Appeals Board kann—
(a) eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde bestätigen, aufheben oder abändern;
oder
(b) eine Angelegenheit zur erneuten Prüfung an die betreffende Aufsichtsbehörde zurückverweisen, und zwar gemäß den Weisungen des Appeals Board.
(8) Die Entscheidung der Mehrheit der Mitglieder des Appeals Board gilt als Entscheidung des Board.
(9) Die Entscheidung des Appeals Board ergeht schriftlich, und eine Ausfertigung davon wird dem Beschwerdeführer und der Aufsichtsbehörde zur Verfügung gestellt.
(10) Hebt der Appeals Board die Entscheidung der Aufsichtsbehörde auf, so werden die vom Beschwerdeführer nach Unterabschnitt (2) in Bezug auf den Rechtsbehelf entrichteten Gebühren dem Beschwerdeführer erstattet.
(11) Ändert der Appeals Board eine solche Entscheidung ab, so kann er anordnen, dass die gesamten Gebühren oder ein Teil davon dem Beschwerdeführer erstattet werden.
(12) Gegen die Entscheidung des Appeals Board kann beim Supreme Court Rechtsmittel eingelegt werden, als handele es sich um eine Entscheidung eines Magistrate in einer Zivilsache.
Übersetzung nur zur Information. Rechtlich verbindlich ist allein das englische Original.
Originalwortlaut (Englisch, rechtlich verbindlich): Appeals
(1) Any reporting entity aggrieved by the decision of the supervisory authority may appeal to the Appeals Board against the decision made under section 60 of this Act.
(2) An appeal shall be filed within 30 days of the delivery of the decision by the supervisory authority, in the form and manner and before such officer of the Ministry; and on payment of such fees as may be prescribed by the Minister.
(3) An appeal shall be decided on the affidavits and supporting documents presented to the Appeals Board by the parties to the appeal within 30 days from the date of submission of the documents.
(4) Notwithstanding anything contained in subsection (4), the Appeals Board may—
(a) summon any person who, in its opinion, may be able to give information for the purposes of deciding the appeal or who it believes has in his, her or its possession, custody or control of any document which has any bearing upon the decision under appeal, to appear before it on a date, time and place specified in the
summons, to be questioned or to produce any relevant document and retain for examination any document so produced;
(b) administer an oath to or accept an affirmation from any person called as a witness at an appeal; and
(c) call any person present at the appeal proceedings as a witness and require such person to produce any document in his or her possession, custody or control.
(5) The Chairperson of the Appeals Board may determine any other procedural matters relating to an appeal.
(6) An applicant or respondent to an appeal is entitled to be represented by a legal practitioner or any person of his or her choice.
(7) The Appeals Board may—
(a) confirm, set aside or vary a decision of the supervisory authority;
or
(b) refer a matter back for reconsideration by the supervisory authority concerned in accordance with the directions of the Appeals Board.
(8) The decision of a majority of the members of the Appeals Board constitutes the decision of the Board.
(9) The decision of the Appeals Board shall be in writing, and a copy thereof shall be made available to the appellant and the supervisory authority.
(10) If the Appeals Board sets aside the decision of the supervisory authority, the fees paid by the appellant under subsection (2) in respect of the appeal shall be refunded to the appellant.
(11) If the Appeals Board varies any such decision, it may direct that the whole or any part of such fees be refunded to the appellant.
(12) The decision of the Appeals Board may be taken on appeal to the Supreme Court as if it were a decision of a Magistrate in a civil matter.
(2) An appeal shall be filed within 30 days of the delivery of the decision by the supervisory authority, in the form and manner and before such officer of the Ministry; and on payment of such fees as may be prescribed by the Minister.
(3) An appeal shall be decided on the affidavits and supporting documents presented to the Appeals Board by the parties to the appeal within 30 days from the date of submission of the documents.
(4) Notwithstanding anything contained in subsection (4), the Appeals Board may—
(a) summon any person who, in its opinion, may be able to give information for the purposes of deciding the appeal or who it believes has in his, her or its possession, custody or control of any document which has any bearing upon the decision under appeal, to appear before it on a date, time and place specified in the
summons, to be questioned or to produce any relevant document and retain for examination any document so produced;
(b) administer an oath to or accept an affirmation from any person called as a witness at an appeal; and
(c) call any person present at the appeal proceedings as a witness and require such person to produce any document in his or her possession, custody or control.
(5) The Chairperson of the Appeals Board may determine any other procedural matters relating to an appeal.
(6) An applicant or respondent to an appeal is entitled to be represented by a legal practitioner or any person of his or her choice.
(7) The Appeals Board may—
(a) confirm, set aside or vary a decision of the supervisory authority;
or
(b) refer a matter back for reconsideration by the supervisory authority concerned in accordance with the directions of the Appeals Board.
(8) The decision of a majority of the members of the Appeals Board constitutes the decision of the Board.
(9) The decision of the Appeals Board shall be in writing, and a copy thereof shall be made available to the appellant and the supervisory authority.
(10) If the Appeals Board sets aside the decision of the supervisory authority, the fees paid by the appellant under subsection (2) in respect of the appeal shall be refunded to the appellant.
(11) If the Appeals Board varies any such decision, it may direct that the whole or any part of such fees be refunded to the appellant.
(12) The decision of the Appeals Board may be taken on appeal to the Supreme Court as if it were a decision of a Magistrate in a civil matter.
Amtliche Quelle: Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism Act (Cap. 251), Act 5 of 2020, Revised Edition as at 17 January 2025 (Acts 5 of 2020, 7 of 2021, 8 of 2021, 62 of 2021, 9 of 2022, 12 of 2024, S.I. 145 of 2020)
