Alle Absätze · Part V: Shares · Sub-Part VI: Alteration of capital
84 Klage beim Gericht auf Bestätigung des Bestätigungsbeschlusses
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 kann eine Gesellschaft, die einen besonderen Beschluss zur Herabsetzung ihres Grundkapitals gefasst hat, beim Gericht einen Beschluss zur Bestätigung der Herabsetzung beantragen.
(2) Hat eine Gesellschaft einen Sonderbeschluss zur Herabsetzung ihres Grundkapitals gefasst, so hat sie beim Gericht einen Beschluss zu beantragen, der die Herabsetzung bestätigt, wenn –
(a) ein Beschluss der Direktoren nicht gemäß § 83 Abs. 3 gefasst wurde; oder
(b) in der Satzung der Gesellschaft festgelegt ist, dass eine Herabsetzung des Grundkapitals der Gesellschaft der Bestätigung durch das Gericht bedarf.
(3) Wenn die vorgeschlagene Herabsetzung des Grundkapitals Folgendes umfasst –
(a) eine Verringerung der Haftung in Bezug auf einen unbezahlten Betrag für einen Anteil; oder
(b) die Zahlung eines eingezahlten Kapitals an einen Gesellschafter und in jedem anderen Fall, wenn das Gericht dies anordnet, haben die Absätze (4) , (5) und (6) Wirkung, jedoch vorbehaltlich des gesamten Absatzes (7) .
(4) Jeder Gläubiger der Gesellschaft, der zu dem vom Gericht festgelegten Zeitpunkt Anspruch auf eine Schuld oder Forderung hat, die, wenn dieser Zeitpunkt der Beginn der Liquidation der Gesellschaft wäre, als Beweis gegen die Gesellschaft zulässig wäre, ist berechtigt, der Herabsetzung des Grundkapitals zu widersprechen.
(5) Das Gericht legt eine Liste der Gläubiger fest, die berechtigt sind, Widerspruch einzulegen, und zu diesem Zweck –
(a) stellt, soweit möglich, ohne einen Antrag eines Gläubigers zu stellen, die Namen dieser Gläubiger sowie die Art und den Betrag ihrer Schulden oder Forderungen fest und
(b) kann die Veröffentlichung von Mitteilungen anordnen, in denen ein oder mehrere Tage festgelegt sind, innerhalb derer die nicht in der Liste aufgeführten Gläubiger behaupten sollen, dass sie dies tun oder von dem Widerspruchsrecht gegen die Kapitalherabsetzung ausgeschlossen werden sollen.
(6) Wenn ein in die Liste nach Absatz (5) eingetragener Gläubiger, dessen Forderung oder Forderung nicht beglichen ist oder nicht festgestellt hat, der Kürzung nicht zustimmt, kann das Gericht mit Zustimmung dieses Gläubigers auf die Gesellschaft, die die Zahlung der Forderung oder Forderung des Gläubigers sichert, verzichten, indem es (wie das Gericht anordnen kann) den folgenden Betrag –
(a) wenn das Unternehmen den vollen Betrag der Schuld oder Forderung zugibt oder, obwohl es sie nicht zugibt, bereit ist, dafür zu sorgen, dann den vollen Betrag der Schuld oder Forderung;
(b) wenn die Gesellschaft den vollen Betrag der Schuld oder Forderung nicht zugibt und nicht bereit ist, dafür zu sorgen, oder wenn der Betrag ungewiss oder nicht festgestellt ist, dann ein vom Gericht nach einer Anfrage und einem Urteil festgesetzter Betrag.
(7) Wenn eine vorgeschlagene Kapitalherabsetzung entweder die Verringerung einer Verbindlichkeit für unbezahltes Kapital oder die Zahlung von eingezahltem Kapital an einen Aktionär zur Folge hat, kann das Gericht unter Berücksichtigung besonderer Umstände des Falles, den es für angemessen hält, anordnen, dass die Absätze 4 bis 6 für eine Gruppe oder eine Gruppe von Gläubigern nicht gelten.
(2) Hat eine Gesellschaft einen Sonderbeschluss zur Herabsetzung ihres Grundkapitals gefasst, so hat sie beim Gericht einen Beschluss zu beantragen, der die Herabsetzung bestätigt, wenn –
(a) ein Beschluss der Direktoren nicht gemäß § 83 Abs. 3 gefasst wurde; oder
(b) in der Satzung der Gesellschaft festgelegt ist, dass eine Herabsetzung des Grundkapitals der Gesellschaft der Bestätigung durch das Gericht bedarf.
(3) Wenn die vorgeschlagene Herabsetzung des Grundkapitals Folgendes umfasst –
(a) eine Verringerung der Haftung in Bezug auf einen unbezahlten Betrag für einen Anteil; oder
(b) die Zahlung eines eingezahlten Kapitals an einen Gesellschafter und in jedem anderen Fall, wenn das Gericht dies anordnet, haben die Absätze (4) , (5) und (6) Wirkung, jedoch vorbehaltlich des gesamten Absatzes (7) .
(4) Jeder Gläubiger der Gesellschaft, der zu dem vom Gericht festgelegten Zeitpunkt Anspruch auf eine Schuld oder Forderung hat, die, wenn dieser Zeitpunkt der Beginn der Liquidation der Gesellschaft wäre, als Beweis gegen die Gesellschaft zulässig wäre, ist berechtigt, der Herabsetzung des Grundkapitals zu widersprechen.
(5) Das Gericht legt eine Liste der Gläubiger fest, die berechtigt sind, Widerspruch einzulegen, und zu diesem Zweck –
(a) stellt, soweit möglich, ohne einen Antrag eines Gläubigers zu stellen, die Namen dieser Gläubiger sowie die Art und den Betrag ihrer Schulden oder Forderungen fest und
(b) kann die Veröffentlichung von Mitteilungen anordnen, in denen ein oder mehrere Tage festgelegt sind, innerhalb derer die nicht in der Liste aufgeführten Gläubiger behaupten sollen, dass sie dies tun oder von dem Widerspruchsrecht gegen die Kapitalherabsetzung ausgeschlossen werden sollen.
(6) Wenn ein in die Liste nach Absatz (5) eingetragener Gläubiger, dessen Forderung oder Forderung nicht beglichen ist oder nicht festgestellt hat, der Kürzung nicht zustimmt, kann das Gericht mit Zustimmung dieses Gläubigers auf die Gesellschaft, die die Zahlung der Forderung oder Forderung des Gläubigers sichert, verzichten, indem es (wie das Gericht anordnen kann) den folgenden Betrag –
(a) wenn das Unternehmen den vollen Betrag der Schuld oder Forderung zugibt oder, obwohl es sie nicht zugibt, bereit ist, dafür zu sorgen, dann den vollen Betrag der Schuld oder Forderung;
(b) wenn die Gesellschaft den vollen Betrag der Schuld oder Forderung nicht zugibt und nicht bereit ist, dafür zu sorgen, oder wenn der Betrag ungewiss oder nicht festgestellt ist, dann ein vom Gericht nach einer Anfrage und einem Urteil festgesetzter Betrag.
(7) Wenn eine vorgeschlagene Kapitalherabsetzung entweder die Verringerung einer Verbindlichkeit für unbezahltes Kapital oder die Zahlung von eingezahltem Kapital an einen Aktionär zur Folge hat, kann das Gericht unter Berücksichtigung besonderer Umstände des Falles, den es für angemessen hält, anordnen, dass die Absätze 4 bis 6 für eine Gruppe oder eine Gruppe von Gläubigern nicht gelten.
Übersetzung nur zur Information. Rechtlich verbindlich ist allein das englische Original.
Originalwortlaut (Englisch, rechtlich verbindlich): Application to Court for order of confirmation
(1) Subject to subsection (2), where a company has passed a special resolution
for reducing its issued share capital, it may apply to the Court for an order
confirmation
confirming the reduction.
(2) Where a company has passed a special resolution for reducing its issued
share capital, it shall apply to the Court for an order confirming the
reduction if —
(a) a resolution of directors has not been passed under section 83(3);
or
(b) the company‘s memorandum or articles specifies that a reduction
of share capital of the company shall be subject to confirmation by
the Court.
(3) If the proposed reduction of share capital involves either —
(a) a diminution of liability in respect of any amount unpaid on a
share; or
(b) the payment to a shareholder of any paid up capital, and in any
other case if the Court so directs, subsections (4), (5), and (6) have
effect, but subject throughout to subsection (7).
(4) Every creditor of the company who at the date fixed by the Court is entitled
to a debt or claim which if that date were the commencement of the
winding up of the company, would be admissible in proof against the
company is entitled to object to the reduction of share capital.
(5) The Court shall settle a list of creditors entitled to object, and for that
purpose —
(a) shall ascertain, as far as possible, without requiring an application
from any creditor, the names of those creditors and the nature and
amount of their debts or claims; and
(b) may direct the publication of notices fixing a day or days within
which creditors not entered on the list are to claim to be so entered
or are to be excluded from the right of objecting to the reduction
of capital.
(6) If a creditor entered on the list referred to in subsection (5) whose debt or
claim is not discharged or has not determined does not consent to the
reduction, the Court may dispense with the consent of that creditor, on the
company securing payment of the creditor‘s debt or claim by appropriating
(as the Court may direct) the following amount —
(a) if the company admits the full amount of the debt or claim or,
though not admitting it, is willing to provide for it, then the full
amount of the debt or claim;
(b) if the company does not admit, and is not willing to provide for,
the full amount of the debt or claim, or if the amount is contingent
or not ascertained, then an amount fixed by the Court after an
enquiry and adjudication.
(7) If a proposed reduction of share capital involves either the diminution of a
liability in respect of unpaid capital or the payment to a shareholder of paid
up capital, the Court may, if having regard to any special circumstances of
the case it thinks proper to do so, direct that subsections (4) to (6) shall not
apply as regards any class or any classes of creditors.
for reducing its issued share capital, it may apply to the Court for an order
confirmation
confirming the reduction.
(2) Where a company has passed a special resolution for reducing its issued
share capital, it shall apply to the Court for an order confirming the
reduction if —
(a) a resolution of directors has not been passed under section 83(3);
or
(b) the company‘s memorandum or articles specifies that a reduction
of share capital of the company shall be subject to confirmation by
the Court.
(3) If the proposed reduction of share capital involves either —
(a) a diminution of liability in respect of any amount unpaid on a
share; or
(b) the payment to a shareholder of any paid up capital, and in any
other case if the Court so directs, subsections (4), (5), and (6) have
effect, but subject throughout to subsection (7).
(4) Every creditor of the company who at the date fixed by the Court is entitled
to a debt or claim which if that date were the commencement of the
winding up of the company, would be admissible in proof against the
company is entitled to object to the reduction of share capital.
(5) The Court shall settle a list of creditors entitled to object, and for that
purpose —
(a) shall ascertain, as far as possible, without requiring an application
from any creditor, the names of those creditors and the nature and
amount of their debts or claims; and
(b) may direct the publication of notices fixing a day or days within
which creditors not entered on the list are to claim to be so entered
or are to be excluded from the right of objecting to the reduction
of capital.
(6) If a creditor entered on the list referred to in subsection (5) whose debt or
claim is not discharged or has not determined does not consent to the
reduction, the Court may dispense with the consent of that creditor, on the
company securing payment of the creditor‘s debt or claim by appropriating
(as the Court may direct) the following amount —
(a) if the company admits the full amount of the debt or claim or,
though not admitting it, is willing to provide for it, then the full
amount of the debt or claim;
(b) if the company does not admit, and is not willing to provide for,
the full amount of the debt or claim, or if the amount is contingent
or not ascertained, then an amount fixed by the Court after an
enquiry and adjudication.
(7) If a proposed reduction of share capital involves either the diminution of a
liability in respect of unpaid capital or the payment to a shareholder of paid
up capital, the Court may, if having regard to any special circumstances of
the case it thinks proper to do so, direct that subsections (4) to (6) shall not
apply as regards any class or any classes of creditors.
