Alle Absätze · Part XIII: Protected Cell Companies · Sub-Part VI: Receivership Orders
243 Entlassung und Änderung von Konkursverwaltungsaufträgen
(1) Der Gericht darf einen Vergleichsbefehl nur dann vollstrecken, wenn dem Gericht der Eindruck entsteht, dass der Zweck, zu dem der Beschluss erlassen wurde, erreicht oder im Wesentlichen erreicht wurde oder nicht erreicht werden kann.
(2) Nach der mündlichen Verhandlung über einen Antrag auf Erlass oder Änderung eines Vergleichsantrags kann das Gericht einen einstweiligen Verfügungen erlassen oder die Verhandlung bedingt oder bedingungslos vertagen.
(3) Wenn das Gericht einen Zwangsverwalterbeschluss in Bezug auf eine Zelle eines geschützten Zellenunternehmens mit der Begründung erlässt, dass der Zweck, zu dem der Beschluss gefasst wurde, erreicht oder im Wesentlichen erreicht wurde, kann das Gericht anordnen, dass jede Zahlung des Zwangsverwalters an einen Gläubiger des Unternehmens in Bezug auf diese Zelle als vollständige Befriedigung der Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber diesem Gläubiger in Bezug auf diese Zelle gilt; und die Ansprüche des Gläubigers gegen das Unternehmen in Bezug auf diese Zelle gelten dadurch als erloschen.
(4) Nichts in Absatz (3) wirkt so, dass ein Recht oder Rechtsmittel eines Gläubigers gegen eine andere Person, einschließlich einer Bürgschaft des geschützten Zellunternehmens, beeinträchtigt oder erlischt.
(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen von –
(a) diesen Teil und jede Rechtsnorm in Bezug auf Präferenzzahlungen; (b) jede Vereinbarung zwischen dem Unternehmen für geschützte Zellen und dem Unternehmen für geschützte Zellen.
jeder Gläubiger davon hinsichtlich des Rangrücktritts der Forderungen
gegenüber diesem Gläubiger auf die Schulden, die auf die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zurückzuführen sind.
andere Kreditoren; und
(c) jede Vereinbarung zwischen dem geschützten Zellunternehmen und einem seiner Gläubiger über die Aufrechnung,
Das Zellvermögen des Unternehmens, das einer Zelle des Unternehmens zugerechnet werden kann, für die ein Insolvenzauftrag erteilt wurde, ist bei der Abwicklung des Geschäfts dieser Zelle oder bei der Abwicklung des Geschäfts dieser Zelle gemäß den Bestimmungen dieses Teils zu realisieren und zur in jedem Fall nach ihren jeweiligen Rechten und Interessen an oder gegen das Unternehmen.
(7) Das Gericht kann bei der Erledigung eines Insolvenzantrags in Bezug auf eine Zelle eines geschützten Zellunternehmens anordnen, dass die Zelle zu einem vom Gericht festgelegten Zeitpunkt aufgelöst wird.
(8) Unmittelbar nach der Auflösung einer Zelle einer geschützten Zellgesellschaft darf die Gesellschaft in Bezug auf diese Zelle keine Geschäfte tätigen oder Verbindlichkeiten eingehen.
(9) Wird ein Konkursverwaltungsauftrag nach diesem Abschnitt erteilt oder geändert, so hat der Empfänger –
(a) innerhalb von 7 Tagen nach dem Tag des Beschlusses, der die Entlastung oder Änderung bewirkt, eine Kopie des Beschlusses an die Registrierstelle zu senden; und
(b) innerhalb einer Frist, die der Gericht anordnen kann, eine Kopie davon an die anderen Personen zu übermitteln, die der Gericht anweisen kann.
(2) Nach der mündlichen Verhandlung über einen Antrag auf Erlass oder Änderung eines Vergleichsantrags kann das Gericht einen einstweiligen Verfügungen erlassen oder die Verhandlung bedingt oder bedingungslos vertagen.
(3) Wenn das Gericht einen Zwangsverwalterbeschluss in Bezug auf eine Zelle eines geschützten Zellenunternehmens mit der Begründung erlässt, dass der Zweck, zu dem der Beschluss gefasst wurde, erreicht oder im Wesentlichen erreicht wurde, kann das Gericht anordnen, dass jede Zahlung des Zwangsverwalters an einen Gläubiger des Unternehmens in Bezug auf diese Zelle als vollständige Befriedigung der Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber diesem Gläubiger in Bezug auf diese Zelle gilt; und die Ansprüche des Gläubigers gegen das Unternehmen in Bezug auf diese Zelle gelten dadurch als erloschen.
(4) Nichts in Absatz (3) wirkt so, dass ein Recht oder Rechtsmittel eines Gläubigers gegen eine andere Person, einschließlich einer Bürgschaft des geschützten Zellunternehmens, beeinträchtigt oder erlischt.
(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen von –
(a) diesen Teil und jede Rechtsnorm in Bezug auf Präferenzzahlungen; (b) jede Vereinbarung zwischen dem Unternehmen für geschützte Zellen und dem Unternehmen für geschützte Zellen.
jeder Gläubiger davon hinsichtlich des Rangrücktritts der Forderungen
gegenüber diesem Gläubiger auf die Schulden, die auf die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zurückzuführen sind.
andere Kreditoren; und
(c) jede Vereinbarung zwischen dem geschützten Zellunternehmen und einem seiner Gläubiger über die Aufrechnung,
Das Zellvermögen des Unternehmens, das einer Zelle des Unternehmens zugerechnet werden kann, für die ein Insolvenzauftrag erteilt wurde, ist bei der Abwicklung des Geschäfts dieser Zelle oder bei der Abwicklung des Geschäfts dieser Zelle gemäß den Bestimmungen dieses Teils zu realisieren und zur in jedem Fall nach ihren jeweiligen Rechten und Interessen an oder gegen das Unternehmen.
(7) Das Gericht kann bei der Erledigung eines Insolvenzantrags in Bezug auf eine Zelle eines geschützten Zellunternehmens anordnen, dass die Zelle zu einem vom Gericht festgelegten Zeitpunkt aufgelöst wird.
(8) Unmittelbar nach der Auflösung einer Zelle einer geschützten Zellgesellschaft darf die Gesellschaft in Bezug auf diese Zelle keine Geschäfte tätigen oder Verbindlichkeiten eingehen.
(9) Wird ein Konkursverwaltungsauftrag nach diesem Abschnitt erteilt oder geändert, so hat der Empfänger –
(a) innerhalb von 7 Tagen nach dem Tag des Beschlusses, der die Entlastung oder Änderung bewirkt, eine Kopie des Beschlusses an die Registrierstelle zu senden; und
(b) innerhalb einer Frist, die der Gericht anordnen kann, eine Kopie davon an die anderen Personen zu übermitteln, die der Gericht anweisen kann.
Übersetzung nur zur Information. Rechtlich verbindlich ist allein das englische Original.
Originalwortlaut (Englisch, rechtlich verbindlich): Discharge and variation of receivership orders
(1) The Court shall not discharge a receivership order unless it appears to the
Court that the purpose for which the order was made has been achieved
or substantially achieved or is incapable of achievement.
(2) The Court, on hearing an application for the discharge or variation of a
receivership order, may make any interim order or adjourn the hearing,
conditionally or unconditionally.
(3) Upon the Court discharging a receivership order in respect of a cell of a
protected cell company on the ground that the purpose for which the order
was made has been achieved or substantially achieved, the Court may
direct that any payment made by the receiver to any creditor of the
company in respect of that cell shall be deemed full satisfaction of the
liabilities of the company to that creditor in respect of that cell; and the
creditor‘s claims against the company in respect of that cell are thereby
deemed extinguished.
(4) Nothing in subsection (3) operates so as to affect or extinguish any right
or remedy of a creditor against any other person, including any surety of
the protected cell company.
(5) Subject to the provisions of —
(a) this Part and any rule of law as to preferential payments;
(b) any agreement between the protected cell company and any
creditor thereof as to the subordination of the debts due to that
creditor to the debts due to the company‘s other creditors; and
(c) any agreement between the protected cell company and any
creditor thereof as to set-off,
the company‘s cellular assets attributable to any cell of the company in
relation to which a receivership order has been made shall, in the winding
up of the business of or attributable to that cell pursuant to the provisions
of this Part, be realised and applied in satisfaction of the company‘s
liabilities attributable to that cell paripassu.
(6) Any surplus assets shall thereafter be distributed (unless the
memorandum or articles provide otherwise) —
(a) among the holders of the cell shares or the persons otherwise
entitled to the surplus assets; or
(b) where there are no cell shares and no such persons, among the
holders of the core shares,
in each case according to their respective rights and interests in or against
the company.
(7) The Court may, upon discharging a receivership order in respect of a cell
of a protected cell company, direct that the cell shall be dissolved on such
date as the Court may specify.
(8) Immediately upon the dissolution of a cell of a protected cell company,
the company may not undertake business or incur liabilities in respect of
that cell.
(9) Where a receivership order is discharged or varied under this section the
receiver shall —
(a) within 7 days after the day of the order effecting the discharge or
variation, send a copy of the order to the Registrar; and
(b) within such time as the Court may direct, send a copy thereof to
such other persons as the Court may direct.
Court that the purpose for which the order was made has been achieved
or substantially achieved or is incapable of achievement.
(2) The Court, on hearing an application for the discharge or variation of a
receivership order, may make any interim order or adjourn the hearing,
conditionally or unconditionally.
(3) Upon the Court discharging a receivership order in respect of a cell of a
protected cell company on the ground that the purpose for which the order
was made has been achieved or substantially achieved, the Court may
direct that any payment made by the receiver to any creditor of the
company in respect of that cell shall be deemed full satisfaction of the
liabilities of the company to that creditor in respect of that cell; and the
creditor‘s claims against the company in respect of that cell are thereby
deemed extinguished.
(4) Nothing in subsection (3) operates so as to affect or extinguish any right
or remedy of a creditor against any other person, including any surety of
the protected cell company.
(5) Subject to the provisions of —
(a) this Part and any rule of law as to preferential payments;
(b) any agreement between the protected cell company and any
creditor thereof as to the subordination of the debts due to that
creditor to the debts due to the company‘s other creditors; and
(c) any agreement between the protected cell company and any
creditor thereof as to set-off,
the company‘s cellular assets attributable to any cell of the company in
relation to which a receivership order has been made shall, in the winding
up of the business of or attributable to that cell pursuant to the provisions
of this Part, be realised and applied in satisfaction of the company‘s
liabilities attributable to that cell paripassu.
(6) Any surplus assets shall thereafter be distributed (unless the
memorandum or articles provide otherwise) —
(a) among the holders of the cell shares or the persons otherwise
entitled to the surplus assets; or
(b) where there are no cell shares and no such persons, among the
holders of the core shares,
in each case according to their respective rights and interests in or against
the company.
(7) The Court may, upon discharging a receivership order in respect of a cell
of a protected cell company, direct that the cell shall be dissolved on such
date as the Court may specify.
(8) Immediately upon the dissolution of a cell of a protected cell company,
the company may not undertake business or incur liabilities in respect of
that cell.
(9) Where a receivership order is discharged or varied under this section the
receiver shall —
(a) within 7 days after the day of the order effecting the discharge or
variation, send a copy of the order to the Registrar; and
(b) within such time as the Court may direct, send a copy thereof to
such other persons as the Court may direct.
